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| BVerwG, 05.05.1970 - II C 10.68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Sonderzuwendung - Rückforderung einer Sonderzuwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 10.02.1966 - I 602/65
- VGH Hessen, 09.01.1968 - OS I 33/66
- BVerwG, 05.05.1970 - II C 10.68
Papierfundstellen
- NJW 1970, 2227
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 31.03.1966 - 5 AZR 516/65
Gratifikationszahlung - Rückzahlungsklausel
Auszug aus BVerwG, 05.05.1970 - II C 10.68
Zwar wurde bei den Beratungen dieses Gesetzes darauf hingewiesen, daß das Parlament "mit dieser Regelung den ... Vereinbarungen für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes und der Regelung für Bundesbeamte" gefolgt sei (Hess. Landtag, V. Wahlperiode, Sten. Bericht über die 34. Sitzung vom 16. Dezember 1964 S. 1440), und die gewählte Wortfassung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes stimmt wörtlich mit der Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Tarifvertrages vom 24. November 1964 (GMBl. 1965 S. 48.) überein, welche das Bundesarbeitsgericht später durch das vom Berufungsgericht angeführte Urteil vom 31. März 1966 (BAGE 18, 217 [219]) dahin ausgelegt hat, daß auch der mit Ablauf des 31. März ausscheidende Angestellte rückzahlungspflichtig sei.
- BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 551/77
Angestellter - Ausscheiden auf eigenen Wunsch - Zuwendung für vorhergehendes …
Gegen diese Auslegung spricht auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1970 - II C 10/68 (IUW 1970, 2227 = ZBR 1970, 362). - BVerwG, 03.12.1970 - II C 96.67
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Einstellung des Verfahrens
Während des Revisionsverfahrens haben die Parteien sich im Hinblick auf das ihnen zur Kenntnis gegebene Urteil des Senats vom 5. Mai 1970 - BVerwG II C 10.68 - außergerichtlich geeinigt. - BVerwG, 12.06.1970 - VI C 19.68
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des …
Dies entspricht der Billigkeit, weil der Beklagte dem Klagebegehren im Laufe des Rechtsstreits in vollem Umfange entsprochen hat und weil er nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1970 - BVerwG II C 10.68 - bei einer Entscheidung des Rechtsstreits im Revisionsverfahren in jedem Falle unterlegen wäre. - LAG Hessen, 12.04.1972 - 6 Sa 679/71 Auch im Hinblick auf die Entscheidung des BVerwG vom 1970-05-05 II C 10/68 KS = NJW 1970, 2227 besteht kein Anlaß, von dem Urteil des BAG 1966-03-31 5 AZR 516/65 = AP Nr. 54 zu § 611 BGB Gratifikation abzuweichen.